Jo Leinen - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Robert S. • 29.06.2018

(...) Wie wird sichergestellt, das der Upload-Filter durch Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsverordnung die Pressefreiheit im Web nicht gefährdet? Körnen journalistische Tätigkeiten bei öffentlichen Events, mit lizenzierter Hintergrundmusik oder lizenzierten Bild-Hintergrund effektiv trotz des Filters freigeschaltet werden, um eben dies zu verhindern? (...)

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

Frage von Hans-Peter L. • 29.06.2018

Sehr geehrter Herr Leinen, ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten Woche zur Abstimmung stehende Gesetz insbesondere mit dem Upload-Filter schränkt m.E.

Antwort von Jo Leinen

SPD • 28.02.2019

(...) Niemand will die Kreativwirtschaft und vor allen Dingen Leute wie Sie mit einem Uploadfilter treffen. Ich bin allerdings auch dagegen, dass die amerikanischen Internetgiganten viele Milliarden verdienen und keinerlei Gegenleistung bringen. (...)

Frage von Peter S. • 06.02.2018

Sehr geehrter Herr Leinen, unterstützen Sie die Idee, dass es auch bei den Europawahlen 2019 wie schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Kommissionspräsidentschaft geben wird?

Antwort von Jo Leinen

SPD • 19.02.2018

(...) In der Tat kämpfe ich in Brüssel dafür, dass es auch 2019 wieder Europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Europaparteien für das Amt der Kommissionspräsidentin, des Kommissionspräsidenten gibt. Im Ministerrat sind immer noch Widerstände vorhanden. (...)

Frage von Sonja A. • 17.02.2017

Jagd ist ethisch längst nicht mehr tragbar. Jäger dürfen heute immer noch unseren Wildbestand nach eigenem Ermessen mit brutalsten Mitteln zu Tode quälen (Fallenjagd, Baujagd, Gatterjagd, Treibjagd etc.). (...)

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

Frage von Hans D. • 13.02.2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Antwort von Jo Leinen

SPD • 15.02.2017

(...) ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus und Hegemonieansprüchen. (...)

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Allerdings hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das dieses Abkommen prinzipiell NICHT will, weder mit noch ohne Kosmetik. Warum positioniert sich Ihre Fraktion im EU Parlament Partei nicht eindeutig GEGEN die Abkommen und trägt damit all den schönen Absichtserklärungen der SPD Rechnung, die u.a. auf der SPD Homepage zu finden sind? (...)

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

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