Frage an Joachim Herrmann von Michael R. bezüglich Innere Sicherheit
Was würden Sie von der Einrichtung von Bürgersprechstunden bei den lokalen Polizeiinspektionen halten?
In Ergänzung zu den Bezirksausschüssen?
Sehr geehrter Herr Rötzer,
vielen Dank für Ihre Anregung. Alle Bürgerinnen und Bürgern können jederzeit polizeirelevante Anliegen einer Polizeidienststelle mitteilen. Neben den Kontaktbereichsbeamten, Schul- und Jugendverbindungsbeamten, den Beamten der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, den Verkehrserziehern und Gewerbebeamten stehen auch Beamte bei öffentlichen Veranstaltungen für Fragen und Anregungen stets zur Verfügung, etwa bei den Bezirksausschusssitzungen.
Für den Bereich Ihres Wohnorts hat das PP München seit dem 01.01.2008 ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 2910-1910 eingerichtet. Dort beraten kompetente Ansprechpartner rund um die Uhr bei allgemeinen Anfragen, bei Sorgen und Nöten und dienen auch mit fachlichen Informationen. Je nach Sachverhalt werden den Anrufern bereits am Bürgertelefon die gewünschten Auskünfte erteilt, ggf. werden diese an die zuständige Polizeidienststelle weitervermittelt.
Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.