Sehr geehrter Herr Lewalter !

Hiermit antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Frage :
Wie steht die Linkspartei zum Thema "Bürgerversicherung" ?

Mittlerweile propagieren alle Parteien die sogen. Bürgerversicherung. Unser Vorschlag heißt solidarische Bürgerversicherung und beihaltet die Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Gerade die Einkommensstärkeren sollen sich an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitswesens beteiligen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien begründeten die Leistungskürzungen der Krankenkassen in den vergangenen Jahren mit ständig steigenden Ausgaben. Doch das ist falsch! Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind seit Mitte der 70er Jahre nicht stärker gestiegen, als die allgemeine Wirtschaftskraft. Das eigentliche Problem der Sozialversicherungen sind die ,gemessen am Wirtschaftswachstum, sinkenden Einnahmen aufgrund der geringen Lohnsteigerungen und der hohen Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig sind die Vermögenseinkommen angestiegen, diese unterliegen aber nicht der Sozialversicherungspflicht. Durch die Steuersenkungen zugunsten der Kapitalgesellschaften, die sinkenden Löhne und den Abbau von Arbeitsplätzen, blieb der Wohlstandszuwachs in den Taschen der Unternehmer und Investoren und fehlt jetzt bei der Massenkaufkraft, den öffentlichen Haushalten und in den Kassen der Sozialversicherungen. Das ist das Kernproblem in Deutschland. DieBürgersicherung stellt den richtigen Weg bei der Reform der Krankenversicherung dar. Wir wollen, dass in Zukunft alle den Anspruch auf gleiche Leistungen haben und jeder Bürger einen Beitrag leistet, der sich an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Das Kopfpauschalenmodell der CDU/CSU geht letztlich zu Lasten der Normalverdiener, weil es über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden wird, die sozial ungerecht ist und von uns abgelehnt wird. 25 Millionen Menschen werden bei einer CDU-Regierung in den nächsten Jahren am Zuschusstropf hängen, denn die Kopfpauschale muss für jedes Familienmitglied gezahlt werden, und wem das Einkommen nicht reicht, der wird zum Subventionsempfänger. Mindestens 15 Milliarden Euro , vorsichtig geschätzt, müssen als Zuschuss vom Staat kommen. (Modellrechnung vom Institut für Empirische Sozialökonomie).
Die SPD hatte sieben Jahre Zeit eine sozial gerechte Bürgerversicherung einzuführen, doch sie hat lediglich Leistungskürzungen und Zuzahlungen beschlossen und nichts für die Einführung einer Bürgerversicherung unternommen.
Die SPD kritisiert die von CDU/CSU geplante „Kopfpauschale“ zu recht als unsozial, da sie die Menschen mit niedrigeren Einkommen stärker belasten. Mit der von ihr geforderten Bürgerversicherung sollen die Besserverdiener mehr bezahlen und Arbeitnehmer sollen geringere Beiträge zahlen.
Tatsache ist: Die bisherige Gesundheitspolitik von Rot-Grün hat einseitig zur Entlastung der Unternehmer und zu immer höheren Belastung der AN geführt.
Durch immer höhere Zuzahlungen (10.- EUR Arztgebühr, Arzneimittel, Klinikaufenthalt sowie durch Streichung von Leistungen aus der Kostenerstattung (Fahrten zum Arzt, Sterbe- und Entbindungsgeld) sind den Arbeitnehmern und Arbeitslosen als Kranke und Behinderte etwa 24 Mrd. EUR zusätzliche Kosten entstanden.
Weil Rot-Grün die Kosten für das Krankengeld und den Zahnersatz allein der AN aufbürden will, wird der Beitragssatz für sie ab 2007 um ein knappes Prozent höher liegen als für Arbeitgeber. (6,93 Prozent gegen 6,08 Prozent)