Frage an Joachim Pfeiffer von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
im Folgenden übersende ich Ihnen einen Link zu einer Ansprache von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, in der er vier Staaten der Ausübung von Folter gegen Julian Assange bezichtigt. https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM In diesem Vortrag legt er seine Begründung dar. Das Video dauert 13 Minuten. Querschauen geht auch.
Hier meine Fragen:
Sollten Sie sich das Video nicht (wenigstens teilweise) angeschaut haben, so frage ich Sie, ob Ihnen das Thema „Folter in Europa“ nicht wichtig genug erscheint?
Sollten Sie das Video gesehen haben, die Kernaussagen aber als fehlerhaft betrachten, so würde ich mich freuen, wenn Sie mir die fehlerhaften Punkte nennen könnten.
Sollte Herrn Assange durch die Behandlung, die er erfährt, ein bleibender Schaden entstehen (Herr Melzer schließt selbst eine mögliche Todesfolge nicht aus), wäre dann jeder, der dazu schweigt ein Mittäter?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe, diese mail zu lesen und (hoffentlich) zu beantworten.
Freundliche Grüße
(Herr) M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
das Thema fällt nicht in meinen Interessen- und Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)