Frage an Joachim Pfeiffer von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
meine Fragen richten sich an Sie als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Immer mal wieder gab es öffentliche Schelte und Diskussionen um die Höhe der Benzinpreise, die extremen Preissprünge und die Idee, das Kartellamt zu bemühen. Nur: absolut nichts passierte.
Der Ölpreis ist kürzlich wieder auf 1/3 der Höchstwerte gefallen. Dennoch liegt das Preisniveau an den Tankstellen im Bereich der früheren US$ 100 je Barrel und die Ölmultis fahren Rekord-Gewinne ein.
Beim kürzlichen Tiefpreis lagen die Preise für Super z.B. bei 1,05 - 1,10 Euro/l. Gegenwärtig liegt er bei fast 1,30 Euro/l. Gleichzeitig ist der Ölpreis um 25% von 40 auf 50 $/Bar. gestiegen. Wenn man einen Steueranteil, wie an einigen Tankstellen zu lesen, von rd. 80 ct./l unterstellt und die 30 ct. Warenwert um die Steigerung des Öleinkaufspreises erhöht, kommt man auf 8 ct./l. An den Zapfsäulen zahlt man jedoch 20 ct./l mehr. Das sind 66% Steigerung.
Die Preissprünge erreichen auch bei stabilen Ölpreisen immer wieder neue Höchstwerte von bis zu + 8 ct. je Liter jede Woche, um dann in kleinen Schritte abzufallen. Die Verbindung zu Feiertagen wurde schon x-fach von den Öl-Multies verneint. Dennoch gab es z.B. gestern (07.04.2009) trotz fallendem Ölpreis einen 10 ct. Aufschlag und zufällig wieder bei allen Tankstellenketten gleichzeitig.
In Nachbarländern wie Österreich bleibt das Niveau bei den gleichen Tankstellenketten dagegen sehr stabil und liegt zudem deutlich unter den Deutschen Preisen (Umweltsteuer berücksichtigt).
Warum lässt man das alles zu?
Wann wird das Kartellamt da aktiv?
Oder ist der staatliche Vorteil bei hohem sprunghaftem Preisniveau doch höher als bei einer Frage im neuen Bürgerdialog des BMF-Internetauftritts erklärt?
Wäre das im Rahmen der ganzen Konjunkturprogramme nicht ein Schritt mit Signalwirkung, der allen Bürgern und auch allen Branchen helfen würde und uns Steuerzahler zugleich keine 5 Mrd. kostet?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
Ihr Ärger über höhere Spritpreise zu Feiertagen ist verständlich. Aber bedenken Sie, dass natürlich auch der globale Treibstoffmarkt nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage funktioniert. So steigt regelmäßig im Frühjahr die Nachfrage in Nordamerika, auch und vor allem nach europäischem Treibstoff, an. Bei gleichem Angebot ist daher die Nachfrage höher und damit auch der Preis.
Hinweise über möglicherweise missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens erhält das Bundeskartellamt von Wettbewerbern, Lieferanten und Abnehmern. Zu den Abnehmern gehören auch Sie. Wenn Sie also, als aktiver und mündiger Bürger, Hinweise auf missbräuchliches Verhalten der Unternehmen haben, sollten Sie diese an das Kartellamt weitergeben.
Langfristig ist allerdings klar, dass die Ölpreise nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Öl ist eine endliche Ressource. Daher ist die Union der festen Überzeugung, dass wir auf lange Sicht von den fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen. Am schnellsten und günstigsten kommen wir von fossilen Energien weg, wenn wir ideologiefrei, ohne Scheuklappen und technologieoffen vorgehen. Dies bedeutet, dass die Union sowohl alternative Antriebstechnologien wie Elektromobilität und Brennstoffzelle, als auch alternative Treibstoffe wie Biokraftstoffe, Wasserstoff und Bioerdgas begrüßt und unterstützt. Ein solches Vorgehen bewirkt zweierlei: Zum einen wird unsere Energieversorgung im Verkehrsbereich sicherer, das heißt unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Zum zweiten führen alternative Treibstoffe und alternative Antriebstechnologien zu einem Wettbewerb der Energieträger und damit zu einem größeren Kostendruck.
Im Kraftstoffbereich bedeutet das, dass der Markt neben Biokraftstoffen auch für andere Technologien offen bleiben muss. Hier vertrauen wir auf den Erfindergeist der Wirtschaft, die mit der Brennstoffzelle und dem Elektroauto, um nur zwei Beispiele zu nennen, auch schon an Alternativen zum Kraftstoffeinsatz arbeitet. Gleichzeitig entwickeln die Ingenieure der Automobilhersteller sparsamere Motoren. Zusätzlich mischen wir den konventionellen Kraftstoffen Biokraftstoffe bei, um so Öl effizienter und sparsamer einzusetzen.
Außerdem muss die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Tankstellenmarkt weiter verbessert werden. Dies bedeutet, dass wir mehr Anbieter brauchen. Allerdings nicht nur von den großen Multis, sondern vor allem mittelständische und freie Anbieter.
Der Staat hat im übrigen keinen Vorteil über höhere Preise, sondern nur über einen höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen im Umkehrschluss bei höherer Verbrauchsmenge.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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