Frage an Joachim Stamp von Christian K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Stamp,
welche Position vertreten Sie und die FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Ich habe diese Frage unter Wirtschaft eingeordnet, da mich insbesondere interessieren würde, ob sie in den vorgesehenen neuen Haftbarkeitsregelungen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen.
Da ich kein Experte im Medienrecht bin und den Entwurf nicht kenne, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt keine kompetente Antwort geben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Entwurf unter stamp@fdp.de mailen könnten. Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Kühner,
da Sie mir bisher nicht geantwortet haben, habe ich mir den Text selbst besorgt und mehrere Gespräche mit FDP-Parteifreunden und Mitgliedern der Jungen Liberalen (JuLis) geführt. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form nicht bleiben sollte.
Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. Einzige Alternative für Anbieter wäre, diese Seiten künftig nur volljährigen Nutzern zugänglich zu machen.
Auch andere Passagen sind problematisch, gefährden die Freiheit des Netzes und leisten Zensurmöglichkeiten Vorschub. Zudem finde ich es sehr problematisch, dass zu diesem Thema keine öffentliche Debatte geführt wird.
Daher ist der Vertrag aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Ich werde mich für eine Überarbeitung des Vertrages einsetzen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne unter stamp@fdp.de oder hier bei abgeordnetenwatch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stamp
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