Frage an Jochen Ott von Rosemarie L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ott,
bieten sie politische Informationsfahrten nach Brüssel an?
MfG
R. L.
Sehr geehrte Frau L.,
leider kann ich Ihnen keine politische Informationsfahrt nach Brüssel anbieten, weil diese nur über einen Europaabgeordneten Ihres Wahlkreises abzuklären ist.
Danke für Ihre Nachfrage.
Gruß
Jochen Ott, MdL
Weitere Fragen an Jochen Ott
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.
Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.
Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell