Sehr geehrte Frau B., 

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage, bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort hier bei Abgeordnetenwatch. 

Für uns sind Investitionen in Schulen keine beliebigen Ausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen. Gerade bei langfristigen Investitionen wie dem Bau und der Sanierung von Schulen ist es aus unserer Sicht sinnvoll, über ausreichende finanzielle Spielräume zu verfügen. 

Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form wird den notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus unserer Sicht nicht gerecht.  

Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung. Viele Städte und Gemeinden tragen als Schulträger einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die schulische Infrastruktur. Deshalb brauchen sie entsprechende finanzielle Handlungsspielräume. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen besser ausgestattet werden und zusätzliche Investitionsmittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.  

Unser Ziel ist, notwendige Investitionen in unsere Schulen verlässlich und langfristig zu ermöglichen. Gute Bildung und eine moderne Schulinfrastruktur dürfen nicht von kurzfristigen Haushaltslagen oder einzelnen Legislaturperioden abhängen. 

Mit freundlichen Grüßen  

Jochen Ott