Frage von Michael C. • 08.10.2026
Ist ihre Fraktion bereit den derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation ggf. in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Stephanie B. • 31.08.2026
Wie können Oppositionspolitiker im Wahlkampf Versprechen einlösen, ohne die nötige Mehrheit oder Finanzmittel im Parlament zu besitzen?
Jochen Ott
Antwort 22.09.2026 von Jochen Ott SPD

Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.

Frage von Stephanie B. • 18.08.2026
Die Bundes-Union lockert die Schuldenbremse massiv für Aufrüstung. Warum fordern Sie als NRW-Spitzenkandidat Investitionen in Schulen über Schulden, wenn Berlin das Geld für Zinslasten verpulvert?
Jochen Ott
Antwort 06.10.2026 von Jochen Ott SPD

Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.

Frage von Dorothea F. • 08.08.2026
Können die LEHRERGEWERKSCHAFTEN (GEW/ DBB-)zum Thema „STUFENGLEICHE HÖHERGRUPPIERUNG von TVL-Lehrkräften“ im Zuge der Umsetzung A13/E13 in NRW 01.08.2026 ZEITNAH zum ggf. außerordentl. STREIK AUFRUFEN
Jochen Ott
Antwort 06.10.2026 von Jochen Ott SPD

Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass die langjährige Berufserfahrung und die bereits erworbene Erfahrungsstufe von Beschäftigten bei einer Höhergruppierung angemessen berücksichtigt werden.

Frage von Helmut Z. • 03.08.2026
Wie wichtig ist Ihnen der Klima und Lärmschutz?
Jochen Ott
Antwort 01.10.2026 von Jochen Ott SPD

Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.