Susie Knoll
Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.
Kinder entwickeln sich nicht im Rhythmus von Legislaturperioden.
Ihre Sorge über die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen teilen wir.
Einsparungen bei der psychotherapeutischen Versorgung sind der falsche Weg.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
