Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Jochen Ott SPD • 26.10.2023
Frage von Odo W. • 19.09.2022
Antwort von Jochen Ott SPD • 23.09.2022
außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Antwort von Jochen Ott SPD • 12.05.2022
Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.
Frage von Dorothea F. • 07.05.2022
Antwort von Jochen Ott SPD • 13.05.2022
Als einer von mehreren Tarifpartnern werden wir uns in den nächsten Tarifverhandlungen dafür einsetzen, dass eine Änderung des Besoldungsgesetzes sich auch positiv auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte auswirkt
Frage von Odo W. • 12.04.2022
Antwort von Jochen Ott SPD • 25.04.2022
An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.
Frage von Marianne H. • 10.04.2022
Antwort von Jochen Ott SPD • 13.04.2022
Kinderrechte im Bildungsbereich umzusetzen bedeutet, jedes Kind bestmöglich zu fördern und ihm die Chance zu bieten, sein volles Potenzial abzurufen.