Sehr geehrte Frau B., 

vielen Dank für Ihre Nachfrage, bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. 

Langfristig lässt sich Bildungsfinanzierung sichern, indem Bildung dauerhaft als Priorität im Landeshaushalt verankert wird. Für uns als SPD-Fraktion im Landtag NRW sind Ausgaben für Chancengleichheit keine beliebigen konsumtiven Ausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen, die sich gesellschaftlich und wirtschaftlich auszahlen. 

Sie sprechen die steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit an. Dabei ist wichtig zu unterscheiden: Die Finanzierung der Verteidigung liegt in erster Linie in der Verantwortung des Bundes, während die Gestaltung und Finanzierung des Bildungsbereichs eine zentrale Aufgabe der Länder ist. Für uns steht fest: Diese unterschiedlichen Aufgaben dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein handlungsfähiger Staat braucht beides: die Fähigkeit, seine Bürger:innen zu schützen und ein leistungsfähiges Bildungssystem, das gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Fachkräfte sichert und jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft faire Chancen eröffnet. 

Kinder entwickeln sich nicht im Rhythmus von Legislaturperioden. Deshalb muss sich Bildungspolitik an dem orientieren, was Kindern und Jugendlichen langfristig hilft – und nicht an kurzfristigen politischen Erfolgen. Um Bildungsinvestitionen dauerhaft abzusichern, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen, Kitas und Schulen sowie Reformen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Mit der von der von uns initiierten Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ haben wir hierfür eine fachlich fundierte Grundlage geschaffen. Unser Ziel ist es, dass zentrale Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen auf einem möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens beruhen und deshalb auch über einzelne Legislaturperioden hinaus Bestand haben können. 

Darüber hinaus müssen wir auch über eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten sprechen. Eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer kann aus unserer Sicht dazu beitragen, zusätzliche finanzielle Spielräume für die Länder zu schaffen. Gerade große Vermögen und vor allem sehr große Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Ich setze mich deshalb nachdrücklich dafür ein, dass auf Bundesebene entsprechende Reformen vorangebracht werden. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein entsprechendes Konzept vorbereitet. Eine Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer (Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG). Die daraus entstehenden zusätzlichen Einnahmen müssen dann auch genutzt werden, um wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung dauerhaft zu stärken. 

Entscheidend bleibt für uns die politische Prioritätensetzung. Auch in Zeiten knapper Haushalte dürfen Investitionen in die Chancen von Kindern und Jugendlichen nicht nachrangig behandelt werden. Gute Bildung ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und eine zukunftsfähige Demokratie. Für mich muss daher die Chancengleichheit einen höheren Stellenwert bekommen. Dies gelingt durch eine andere Schwerpunktsetzung innerhalb der Haushaltsplanung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jochen Ott