Bürgerrechte
Die Freiheit des Einzelnen verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt! In Zeiten von Bedrohungen durch den global agierenden Terrorismus erleben wir allerdings zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien einen regelrechten Wettlauf um den Abbau der Bürgerrechte. Im Namen der Sicherheit wird die öffentliche Videoüberwachung kontinuierlich ausgeweitet, Vorratsdatenspeicherung heraufbeschworen und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Mit den Freien Demokraten ist der Abbau der Bürgerrechte nicht zu machen, denn Bürgerrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Nicht der Staat gewährt Freiheiten, sondern die Bürgerinnen und Bürger gestatten es, die Freiheiten maßvoll einzuschränken, um übergeordnete Ziele, wie die Sicherheit in unserem Land, zu gewährleisten. Allein schon deswegen ist die vom Bundestag beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung falsch und verfassungswidrig. Wir glauben, dass die Sicherheit der Bevölkerung auch ohne weitere Freiheitseinschränkungen möglich ist. Insbesondere darf es keine weitere Eingrenzung unserer wichtigsten demokratischen Grundfreiheiten geben, wie eine Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit oder Zensuren im Internet und im Bereich der sozialen Netzwerke. Ganz im Gegenteil sollten die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Im Zweifel sind Freie Demokraten immer für die Freiheit, da es eine absolute Sicherheit niemals wird geben können.
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Deutschland ist aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt hervorgegangen. Heute geht es unserem Land wieder gut und wir blicken auf eine Ausgangssituation, aus der heraus wir die tatsächlich existierenden Probleme unserer Gesellschaft endlich aktiv angehen müssen! Jetzt, in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum, ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger vom Aufschwung profitieren zu lassen. Wir sind der Überzeugung, dass der Staat, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, durch Steuerentlastungen die Menschen am Aufschwung teilhaben lassen muss. Als Freie Demokraten setzen wir uns vehement für mehr Steuergerechtigkeit ein und fordern eine Entlastung des Mittelstandes durch eine umfängliche Steuerreform und Bekämpfung der kalten Progression. Der eigentlich auslaufende Solidaritätszuschlag darf daneben keinesfalls verlängert werden!
Gleichzeitig sind wir gegen die Aufweichung der sogenannten Agenda 2010 bzw. der Hartz-Gesetzgebung; auch bei niedriger Arbeitslosigkeit muss es das Ziel sein, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, als sie in der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit zu alimentieren.
Zuwanderungspolitik
Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz! Die Flüchtlingskrise hat Deutschland und Europa auf eine harte Probe gestellt und zu einer scharfen gesellschaftlichen und politischen Debatte geführt. Dabei wurde gerne vergessen, dass es zuvorderst um das Schicksal von Menschen geht, die wegen Flucht, Vertreibung oder Kriegen bei uns Schutz suchen. Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die nach einem strukturierten Säulenmodell Asylsuchenden Schutz gewähren und gleichzeitig durch eine gesteuerte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild Anderen die Gelegenheit geben will, in Deutschland zu arbeiten und sich zu integrieren. In Zeiten des immer größer werdenden Fachkräftemangels ist eine Zuwanderung nach einem Punktesystem einerseits am fairsten, andererseits muss natürlich Asyl-Missbrauch verhindert werden. Der Schutzbereich dieses Grundrechts soll gerade all jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlich wegen Krieg, Flucht und Vertreibung nach Deutschland kommen und hier Schutz beanspruchen.
Bildungspolitik
Bildungspolitik ist reine Ländersache? Jein! Wir Freie Demokraten verstehen Bildung zunächst als die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Der Weg zur weltbesten Bildung ist lang und hart, aber es lohnt sich, ihn zu beschreiten. Jeder Mensch soll durch gute Bildung in die Lage versetzt werden, sein eigenes und ganz individuelles Potential bestmöglich zu nutzen. Angefangen bei der frühkindlichen Bildung in den Krippen und Kindergärten, über die Modernisierung der Schulen und Hochschulen und, darüber hinaus, die Weiterbildung im Beruf; man lernt nie aus. Es gibt viele Baustellen, die es anzupacken gilt. Insbesondere die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen muss hier verbessert werden. Wir fordern deswegen, dass sich auch der Bund an den Ausgaben für Bildung, insbesondere im schulischen Bereich und bei den Hochschulen, beteiligt. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes ein.
