Gestern fand ich das Faltblatt Ihrer Partei mit dem Titel "Für eine neue soziale Idee." vor. Einen Passus empfinde ich als eine bewußte Verzerrung der Realität, nämlich steht dort geschrieben: "Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer Volksverhetzung und Gewalttaten sowie eine bessere Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir setzen weiterhin auf breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten." Das klingt geradezu so, als ob es nur "rechtsextreme" Politkriminelle gäbe. Nicht ein Wort über den gewaltbereiten Linksextremismus.

Vor allen Dingen Ihre Partei hat immer wieder linksextremen Randalieren im Rahmen des "revolutionären 1. Mai" ein Forum zur Durchführung von Gewaltexzessen geboten.

Wenn wir beim Thema Volksverhetzung sind: Was halten Sie von einem Verbot der Verwendung kommunistischer Symbolik aus Mitgefühl zu den Opfern sozialistischer Gewaltherrschaften? Oder wie sieht es aus mit der Inkriminierung von Parolen, in denen das deutsche Volk verhöhnt wird, so z.B.: "Bomber Harris do it again!" (Lobhymne auf den britischen Massenmörder Arthur Harris, den Zerstörer Dresdens). Das deutsche Volk gilt nach bundesdeutschem Recht als juristisch "nicht beleidigungsfähig", da es hierzulande die Mehrheitsgesellschaft stellt. Nach dieser Logik gilt der Schutz nur für Angehörige von Minderheiten.

Wer "a" sagt, muß auch "b" sagen können. Moral darf nicht teilbar sein, solange sie keine Heuchlermoral sein soll. Oder hat Ihre Partei etwa Angst, man könne die Wähler am linksextremen Rand verprellen mit einer Absage an jede Form politischer Gewalt?