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CDU
• 08.05.2017

(...) war, dass das Prüfungsamt die Klausuren nicht erhalten hatte, rekonstruierte Herr Laschet die erteilten Noten aus dem Gedächtnis, um den Prüflingen eine erneute Klausur zu ersparen. (...)

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CDU
• 30.04.2012

(...) Es kommt daher auf die konkrete Maßnahme an, die im Rahmen der Hochwassersicherung getroffen wird, um zu entscheiden, ob beim Bürgermeister, der Bewohner des Überschwemmungsgebiets ist, ein unmittelbarer persönlicher Vorteil eintritt. (...)

Frage von Carsten W. • 22.04.2012
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CDU
• 10.05.2012

(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)

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