Sehr geehrter Herr Gnoerrlich,

entschuldigen Sie die späte Antwort, aber leider komme ich urlaubsbedingt erst jetzt dazu.

Ich will es auch ganz kurz machen. Das Strassenausbaubeitragsgesetz, vom "Rot-Roten" Berliner Senat beschlossen, muß komplett und ersatzlos gestrichen werden.
Es ist ein weiterer Beweis für die jahrelange unsoziale Politik dieser Landesregierung, für die u.a. auch die Streichung der Lernmittelfreiheit für Schüler, die Erhöhung der KITA Beiträge und vieles mehr steht.
Beim Strassenausbaubeitragsgesetz muß die besondere geographische Lage Berlins berücksichtigt werden, die nichts mit einem Flächenland zu tun hat. Und auch da steht in vergleichbaren Gesetzen nichts(!) von einer "gesamtschuldnerischen Haftung des Beitragspflichtigen" .
Die Linke.PDS hat dies mit zu verantworten, da sie in der Koalition mit der SPD, nur "Feigenblätter" der "Bürgerbeteiligung" mit verankern konnten. (bringt gar nichts, da kein Veto-Recht)
Hier wird buchstäblich "Oma`s kleines Häuschen" Immobilienspekulanten in die Hände gespielt. Denn, welche Bank gibt einem/r über 70-jährigen Hausbesitzer mit Mindestrente einen Immobilienkredit? Ach ja! Frau Senatorin Junge-Reier von der SPD behauptet allen ernstes, es würde der Wert der Immobilie steigen! Soviel Zynismus ist auch in Berlin ungeschlagen, denn was passiert, wenn man älteren Besitzern ihnen ihr Haus wegpfändet oder verkauft(?): Sie gehen daran vor lauter Gram kaputt, d.h sie sterben!!! Das ist das Ergebnis dieser unsozialen Politik dieses Senats! Oder gar deren Ziel ??

Einen ganz faden Beigeschmack bekommt die Sache, wenn man weiß, dass gerade dieser Senat bei der Bankgesellschaft alle Garantien für die Auszahlung einer aberwitzigen Rendite für die sog. "Prominentenfonds" sichert, wobei ein ganz Prominenter der Linke.PDS ganz "unwissentlich" davon profitierte, bis es raus kam.

Diese jährlich bei den sog. "Anlegern" verbrannten Millionen, wären bei Gebührenfreiheit für Kitas, Lernmittelfreiheit für Schüler und auch beim Strassenausbau besser angelegt. Denn Kinder sind das für die Zukunft einzig wertvolle, das wir haben-und davon bereits jetzt schon wenig genug.

Konkret werde ich im Falle meiner Wahl alles daransetzen, dieses Strassenausbaubeitragsgesetz zu Fall zu bringen, oder seine Durchfürung zu verhindern. Dafür stehe ich mit meinem Wort-jederzeit nachprüfbar.

Kürzer ging es leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Heinrich