Frage von Felix H. • 12.05.2025 Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich? Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU Hessen Justiz Hessen
Frage von Felix H. • 07.05.2025 Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben? Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDUJa Hessen Datenschutz Föderalismus
