Sehr geehrter Herr W.,

als Gewerkschafter, als Partner für Tariftreue und Tarifpartnerschaft bin ich froh, dass es wieder eine Einigung zwischen den Tarifparteien der Angestellten und des öffentlichen Dienstes gegeben hat. Der DBB und andere haben nun gefordert, dass dies identisch übernommen wird und auch ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des Abschlusses für Angestellte und Beamte aus. 

Als Landespolitiker müssen wir lt. Gerichtsurteil selbst über unsere Diäten bestimmen. Eine Ausgliederung an andere ist nicht möglich. Die Rechtsprechung befürwortet auch eine Debatte über Diäten, und Ihr Beitrag ist ein Zeichen, das dies funktioniert. Gleichzeitig haben wir statistische Werte zur Ermittlung der Diäten. So werden neben statistischen Daten eben nicht nur die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes herangezogen, sondern auch weitere Parameter. Die Entscheider in diesem Bereich sind wiederum Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen und andere relevante Gruppen. Dieser Entscheidung folge ich in meinem Votum, auch wenn eine Senkung der Diät erfolgt, wie ich es ebenfalls bereits einmal mitbeschlossen habe. 

Ich habe dabei aber nicht das Gefühl, dass die Diäten unangebracht sind. Als Führungskraft in der Industrie kenne ich auch andere Vergütungen. Ich finde das Rentenabsicherungssystem fehlerhaft und wünsche mir hier ein anderes Modul. Aber auch Rente und Pension entwickeln ein Ungleichgewicht, das ich kritisch sehe. Vielleicht können wir dazu ebenfalls in das Gespräch kommen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage und viele Grüße, Ihr Jörn Domeier