Frage an Johann Roumee bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Johann Roumee
DIE LINKE
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Frage von Walter M. •

Frage an Johann Roumee von Walter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Kandidat,

wer soll Ihrer Ansicht nach einen Mindestlohn finanzieren? Kennen Sie überhaupt das Prinzip von Angebot und Nachfrage? Wenn Sie Unternehmer dazu zwingen, einen bestimmten Lohn zu zahlen, treiben Sie diese über kurz oder lang in die Insolvenz!

Darüber hinaus: wie glauben Sie, kann die NRW-Landesregierung Hartz IV abschaffen und deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen? Kennen Sie sich überhaupt mit den Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland aus?

Es grüßt
Walter Menkemann

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Menkemann,

Sie scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben! Wer treibt denn die Unternehmen in die Insolvenz, wer ruiniert den Mittelstand? Es ist die neoliberale Allparteienkoalition aus CDU-CSU-FDP-SPD und Grünen, die seit Jahrzehnten die Binnennachfrage stranguliert, Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, den Spekulanten Tür und Tor öffnet, Deutschland zum Billiglohnland macht, Millionen Menschen Armut bringt und durch eine einseitige Exportorientierung mit dazu beiträgt, Länder wie Griechenland und Portugal in den Ruin zu treiben.

Ein Mindestlohn dagegen, in den meisten Nachbarländern schon lange Standard, würde nicht nur vielen Arbeitnehmern ein würdevolles Leben ermöglichen, sondern zugleich durch steigende Kaufkraft den Mittelstand fördern, die Steuereinnahmen von Kommunen, Ländern und Bund erhöhen und auch die Sozialversicherungen spürbar entlasten.

Verliert „Schwarz-Geld“ in Düsseldorf, büßt die Bundesregierung zudem die Mehrheit im Bundesrat ein. Dann sind Initiativen im Bundesrat zur Ablösung von Hartz-IV durch eine Grundsicherung und zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan möglich. Falls die Bundesregierung den 9. Mai überhaupt überlebt.

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Roumee