Sehr geehrter Herr Rohwer,

Ihre Fragen wir bereits ausführlich am Telefon besprochen, nachdem Sie mir sämtliche Unterlagen zugesandt hatten. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Rohwer,

wenn Sie wünschen, kann ich mir den Vorgang ansehen. Dazu benötige ich die Urteile.

Von welcher Behörde würden Sie sich weitere Hilfen oder Leistungen erwarten? Gern können wir uns zusammensetzen.

(...) vielen Dank für Ihre Email zu, Thema „Gender Mainstreaming“. Meine Einstellung zur Gleichstellungspolitik schildere ich Ihnen gerne. (...)

(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)

(...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)