Frage an Johann Wadephul von jürgen r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Wadephul,
ich fühle mich von unseren Politikern alleingelassen. Wenn irgendwo ein Bundesbürger entführt wird sind laut Medienpropaganda unsere Politiker sofort zur Stelle. Mir wurde lediglich Hilfe versprochen.
Seinerzeit wurde ich aus heiterem Himmel im Transit nach Westberlin in der DDR festgenommen. Eine nicht nachvollziehbare Straftat wurde konstruiert und unter gleichem Aktenzeichen mindestens drei unterschiedliche Urteile gefertigt. Zur Unrechtsbereinigung hob das Landgericht Potsdam 1996 lediglich eines auf.
Meine diesbezügliche Anfrage bzw. Nachfrage wurde hier jeweils als "unzulässige Beschwerde" gesehen. Die Anfrage vom 23.02.2012 wurde vom OLG als "unzulässige Beschwerde" verworfen. Wegen der Verwechselung dieser Fälle konnte ich mein Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen. Die sofortige Beschwerde gegen jene Verfahrensweise verwarf unser BGH als "unzulässig".
Zu meiner Verfassungsbeschwerde wurde am 17.07.2013 höchstrichterlich beschlossen: "nicht zur Entscheidung angenommen". Ob hier der Schutz des Richters oder die Vertuschung des konkreten Haftgrundes hochrangiger als unser Grundrecht ist, bleibt wie meine ursprüngliche Frage nach der Zuständigkeit für die Unrechtsbereinigung unbeantwortet. Von unserem für die Unrechtsbereinigungsgesetze federführenden Bundesministerium wurde ich auf den Rechtsweg verwiesen. Dieser ist jetzt erschöpft. Ohne konkrete Tatsachen bezüglich meiner DDR-Haft bekomme ich vom MDI keine zutreffende Reha-Bescheinigung und ohne diese lediglich 595€ Rente.
Wegen der Bundesgesetze (BerRehaG/AAÜG) gibt es hierzulande leider keine zuständigen Beratungsstellen.
Jetzt meine Frage:
Wo finde ich eine ehrlich zuständige Stelle für die Unrechtsbereinigung, nachdem sich der Rechtsweg als völlig ungeeignet erwies?
Oder sehen Sie hier eine Möglichkeit zu vermitteln?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Rohwer
Sehr geehrter Herr Rohwer,
wenn Sie wünschen, kann ich mir den Vorgang ansehen. Dazu benötige ich die Urteile.
Von welcher Behörde würden Sie sich weitere Hilfen oder Leistungen erwarten? Gern können wir uns zusammensetzen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Johann David Wadephul
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