Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau Bamberg-Reinwand, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD

Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.