Frage an Johannes Lichdi bezüglich Verbraucherschutz

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Johannes Lichdi
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gabriele W. •

Frage an Johannes Lichdi von Gabriele W. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo!

Oft hört man, Politiker würden keine klaren Aussagen treffen und nur um den heißen Brei herumreden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine eindeutige Positionierung zu nachfolgenden Aussagen. Bitte nur mit Ja oder Nein antworten.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

2. Deutschland soll aus der EU austreten

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

4. Die Türkei soll in die EU

5. Wir brauchen mehr Zuwanderung

6. Es soll ein Müttergehalt geben

7. Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen

8. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden

9. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen erlaubt werden

10. Auf Bundesebene soll es Volksabstimmungen geben

Vielen Dank für Ihre Mühe!

G. Westermann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Frau Westermann,

ja oder nein ist manchmal wirklich verfälschend. Ich habe mich aber bemüht, sehr kurz zu bleiben.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein, aber keine weltweiten Auslandseinsätze.

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein!

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja, nach Branchen und Regionen differenziert.

4. Die Türkei soll in die EU

Ja, wenn die demokratischen Standards eingehalten sind.

5. Wir brauchen mehr Zuwanderung

Ja, aber in einer EU mit Freizügigkeit ergibt sich das von selbst.

6. Es soll ein Müttergehalt geben

Was soll denn das sein?

7. Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen

Ja, auf kommunaler Ebene, EU-Inländer auch auf Landes- und Bundesebene.

8. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden

Ja.

9. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen erlaubt werden

Nein!

10. Auf Bundesebene soll es Volksabstimmungen geben

Ja.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Gerne.