Lieber Herr D.,

wir müssten über die Hiltrudstraße nicht diskutieren, wenn die Kleingartenanlage erhalten worden wäre und des entsprechende Bebauungsplanverfahren diese gesichert hätte. Leider wurde unser Antrag 0582/IX - Antrag Hiltrudstraße endlich als Kleingartenanlage dauerhaft sichern – Bebauungsplan fertigstellen durch Linke und Grüne abgelehnt und es wurde durch die damalige Bezirksstadträtin der Linken ein Bauvorbescheid erteilt. Nur dieser hat die Bebauung an dieser Stelle möglich gemacht.

Es ist richtig, dass das aktuelle Bezirksamt mit dieser fatalen Fehlentscheidung umgehen muss. Mir selbst war daher eine frühestmögliche Beteiligung der Anwohner wichtig. Zuletzt fand im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Beteiligung der Öffentlichkeit statt, in deren Rahmen viele Anwohner die Möglichkeit nutzten, um ihre Einwendungen einzubringen. Diese müssen nun durch das Bezirksamt abgewogen werden.

Beim Cecilienplatz ist es nach Jahren des Stillstandes endlich gelungen, den Abriss der Ruinen zu startet und damit den Grundstein für die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes zu legen. Ich kenne niemanden, der der dortigen Zustand länger erhalten wollte. 

Zur Frage der Spenden gibt es zum Glück klare gesetzliche Transparenzvorschriften, an welche sich die CDU uneingeschränkt hält. Alle Berichte sind öffentlich zugänglich und können auf der Webseite des Deutschen Bundestages eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Martin