Wenn du CDU Ihren Angaben auf Facebook nach gegen die Bebauung der früheren KGA Hiltrudstr. ist, warum wurden in den 3 Jahren CDU-Herrschaft die Pläne nicht gestoppt, sondern schamlos voran getrieben?
Lieber Herr D.,
bei Ihrer Frage hier und auf Facebook geht es um die Kleingartenanlage in der Hiltrudstraße in Biesdorf. Hier hatte die CDU mit Christian Gräff 2016 einen der wenigen Bebauungspläne in Berlin auf den Weg gebracht, um eine Kleingartenanlage auf einer privaten Fläche zu sichern. Nach der Wahl 2016 war der Bereich Stadtentwicklung nicht mehr in der Verantwortung der CDU, sondern in Verantwortung der Linken.
Statt das Bebauungsplanverfahren zu Ende zu führen und die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern, wurde 2022 durch die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung (Die Linke) mit Unterstützung der Grünen gegen die Stimmen der CDU Baurecht geschaffen.
Richtig ist daher, dass es ein Fehler war, die Kleingartenflächen als Bauland umzuwidmen. Dieses einmal geschaffene Baurecht kann nicht einfach zurückgedreht werden, da sich der Eigentümer darauf berufen kann. Durch die 2022 durch das Baurecht geschaffene Wertsteigerung war ein Kauf der Fläche ebenfalls bspw. durch das Land oder den Bezirk ausgeschlossen.
Wie man es dreht oder wendet: Die heutige Diskussion um die Bebauung würde nicht geführt werden, wenn die Kleingartenanlage planungsrechtlich gesichert worden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Martin
Weitere Fragen an Johannes Martin
Vergesellschaftung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und stellt eine Belastung für Neubau und Sanierung dar.
Wir unterstützen die Verlegung und Pflege der Stolpersteine uneingeschränkt
Mein Ziel war der Erhalt der Kleingartenanlage Hiltrudstraße (0582/IX). Leider wurde hier durch die damalige Bezirksstadträtin der Linken Baurecht geschaffen.
Kieznähe ist immer von Vorteil.