Sehr geehrter Herr Eggersmann,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage vom 9.08. bedanken. Für das Thema Soziales bin ich jedoch weder als Minister noch als Mitglied des Landtages zuständig.

Sehr geehrte Frau Trave,

(...) Gegenstand dieser Meldung war die Reaktivierung der Bahnstrecke 386 für den Güter- und Personenverkehr mit Schaffen eines Verknüpfungspunkts Schiene - Wasserstraße am Mittellandkanal zur gewerblichen Erschließung und zur Anbindung der anliegenden Städte in den niedersächsischen Raum. (...)

(...) Die Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht enthält hingegen die konkrete Berechnung der Abstandsflächen, die zur Grundstücksgrenze eingehalten werden müssen (dies wird auch im Windenergieerlass in Kapitel 5 dargestellt unter 5.2.3 ff., da die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist). Im Immissionsschutzrecht selbst geht es vielmehr um die Zumutbarkeit schädlicher Umwelteinwirkungen, wie Lärm, für den Einzelnen (die von Ihnen vermisste Formulierung zur Abhängigkeit von der Bebauungsart finden Sie unter 5.2.1.1 in Satz 2 ff.). (...)

(...) Dennoch habe ich mich entschieden, dem Plan der Bundesregierung zuzustimmen, denn so unzureichend er auch ist, so umfasst er doch immerhin auch die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus des Pannenreaktors in Krümmel. Und er setzt ein festes und nach meiner Überzeugung unumkehrbares Ende der Atomenergie in Deutschland inklusive eines festen Enddatums. (...)

(...) Richtig ist, dass für die Überwachung von öffentlichen Kanalnetzen andere Vorgaben existieren, als für private Abwasserleitungen. Beispielsweise ist das Überwachungsintervall für öffentliche Kanalnetze kürzer. (...)