Sehr geehrter Herr Selzer,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Privaten Krankenversicherung, die gerne etwas umfassender beantworten möchte:

Gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherung müssen erfolgreich bleiben. Denn die Krankenversicherung ist für die Gesellschaft Teil des Fundaments, auf dem der soziale Friede bei uns beruht. Für den einzelnen Bürger ist eine ausreichende Krankenversicherung von existentieller Bedeutung. Zwar verhindert die Krankenversicherung nicht Schicksalsschläge. Aber sie verhindert, dass heilbare Krankheiten als dauerhaftes Schicksal erlitten werden müssen. Krankenversicherung befreit von ökonomischen Überforderungen.

Private Krankenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung haben einen guten Ruf. Die Attraktivität der privaten Krankenversicherung ist für viele auch in letzter Zeit ungebrochen. Sie ist fest etabliert. Selbstverständlich muss sie sich wie die gesetzliche Krankenversicherung Kritik gefallen lassen. Nach wie vor gilt der Satz, dass manches geändert werden muss, wenn alles so bleiben soll, wie es ist.

Sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die privaten Krankenversicherung sind keine Auslaufmodelle. Beide haben über alle Wechselfälle der Geschichte hinweg Bestand gehabt. Ihnen kann nur ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt werden. Beide werden ungeachtet aller Probleme auch heute noch von den Versicherten hoch geschätzt und genießen in aller Welt einen guten Ruf.

Gemessen an Qualität, Versorgungsgrad und Ausmaß der Leistungen stehen sie weltweit mit an erster Stelle. Und dabei soll es bleiben. Bleiben sollte auch grundsätzlich das Verhältnis von gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung. Dies bezieht auch die bisherige „Friedensgrenze“ mit ein. Einer Änderung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir ab.

Für dieses Miteinander wird die Union auch in Zukunft eintreten. Gäbe es die private Krankenversicherung nicht, müsste sie erfunden werden. Denn es liegt im allgemeinen Interesse, wenn private und gesetzliche Krankenversicherung im Leistungsstandard, bei der Kostenentwicklung, bei Innovationen und Service und schließlich im Preis-Leistungs-Verhältnis die Kräfte messen.

Deswegen halte ich auch nichts von den Plänen für eine Bürgerversicherung. Eine Erweiterung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Allheilmittel zur Lösung von Problemen.

Dann gibt’s noch den Vorschlag einfach die Bemessungsgrenze zu erweitern und Mieten und Zinsen beitragspflichtig zu machen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die gesetzlichen Krankenkassen zu Finanzämtern werden wollen und all diese Angaben überprüfen!

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass nach sachverständigen Berechnungen die Einbeziehung von Zinsen, Mieten und Pachten die Krankenversicherung nur geringfügig entlastet. Diesem minimalen kurzfristigen Entlastungseffekt steht ein gigantischer bürokratischer Aufwand gegenüber.

Die Bürgerversicherung führt auch nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu einer Sondersteuer für mittlere und untere Einkommen. Wer spart und Zinsen bekommt, zahlt dafür Beiträge. Aber nur, solange das Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Letztlich ist bei der Bürgerversicherung der kleine Sparer der Leidtragende.

Es gibt aber drei weitere grundlegende Argumente gegen die Bürgerversicherung:

1. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten. Bei einer Bürgerversicherung stammen über 90 % der Beiträge aus Löhnen und Renten. Steigen die Gesundheitskosten, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten.

2. Die Bürgerversicherung sichert keine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskosten. Die Schwächen des bisherigen Finanzierungssystems mit ständigen Beitragssteigerungen setzen sich fort. Das vernichtet Arbeitsplätze und verhindert Investitionen.

3. Private und gesetzliche Kassen werden zu einer Einheitskasse gleichgeschaltet. Alle Bürger müssen in diese Zwangsversicherung. Wettbewerb findet nicht mehr statt.

Aus all diesen Gründen lehnt die Union die Bürgerversicherung ab. Denn der Weg in die Einheitsversicherung unter staatlicher Steuerung ist kein zukunftsweisender Weg. Anstelle einer Einheitsversicherung sollten Wettbewerb und Vielfalt Orientierung sein. Nur im dynamischen Prozess des Wettbewerbes lassen sich vorhandene Effizienzreserven erschließen. Nur im Wettbewerb ist Vielfalt und damit Wahlfreiheit für die Versicherten möglich.

Mit der Dualität des Versicherungsmarktes können wir in Deutschland auf ein bewährtes System zurückgreifen, in dem auch eine Chance für eine bessere Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung liegt. Wir sollten die Erfahrungen der privaten Krankenversicherung bei der Kalkulation von Risiken und der Bildung von Altersrückstellungen als eine wertvolle Ressource begreifen. Um die Vorsorge für den demographischen Wandel zu stärken, brauchen wir eine Balance zwischen umlagefinanzierter Sozialversicherung und kapitalgedeckter Privatversicherung. Beides zusammen ermöglicht einen umfassenden Versicherungsschutz, bei dem die individuellen Bedürfnisse des Versicherten berücksichtigt werden.

In den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung und den Krankenversicherungsmarkt gehört also nicht die Einheitskasse, sondern die Frage nach der Stärkung des Systemwettbewerbs. Denn es liegt im allgemeinen Interesse, wenn gesetzliche und private Krankenversicherung beim Leistungsstandard, der Kostenentwicklung, bei Innovationen und schließlich im Preis-Leistungsverhältnis die Kräfte messen.

Dass dies auch die Menschen in Deutschland so sehen, zeigt eine Studie der MLP AG, die kürzlich eine vom Institut für Demoskopie in Allensbach (IfD) durchgeführte Umfrage veröffentlicht hat. Demnach wächst seit 2008 die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems (von 59 auf 82 Prozent). Selbst die Ärzte haben eine immer bessere Meinung von der Versorgung (Steigerung von 80 auf 92 Prozent). Auch das Vertrauen in eine dauerhafte Sicherung der Gesundheitsversorgung ist gewachsen. Bevölkerung und Ärzte sind seit 2008 zunehmend der Meinung, dass sich die Gesundheitsversorgung verbessert habe bzw. mindestens gleich gut geblieben sei.

So schlecht, wie es manche reden, kann also dieses deutsche Gesundheitswesen, weder in seinem Versicherungsansatz, noch in der Versorgungsqualität sein. Ich jedenfalls kenne kein besseres System, als das deutsche duale Krankenversicherungsmodell. Und deshalb möchte ich mit keinem anderen System tauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer, MdB