Frage an Johannes Singhammer von Michael W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Ich möchte mich der Frage von Herrn Bartsch anschließen und weiter fragen:
- welche politischen Konsequenzen müssen Ihrer Ansicht nach aus dieser Erkenntnis gezogen werden und wie haben Sie vor, diese voranzutreiben?
- warum berichtet bisher nur Cicero über diesen - meines Erachtens skandalösen Zustand? Gibt es dazu seitens der CSU eine offene und ehrliche Pressekommunikation oder ist der Grund für das Schweigen auf Seiten der Presse zu suchen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Der Vollzug des Ausländerrechts liegt nach unserer staatlichen Grundordnung in den Händen der Bundesländer. Warum z.B. Abschiebungen aufgrund eines sog. Winterstopps nicht vorgenommen werden, haben die jeweiligen Landesinnenminister zu verantworten, der Bund kann keine Ersatzvornahme durchführen. Was die Frage der Medien betrifft, liegt es in der Entscheidung der Medien, welche Nachrichten in welchem Umfang gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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