Frage an Johannes Singhammer von Stefan A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
im Merkur von letzter Woche war zu lesen, dass wir in München dieses Jahr allein mit zehn tausend "unbegleiteten minderjährigen" Migranten rechnen müssen! Im Jahr 2013 waren es noch 553 und schon damals war dies eine nie dagewesene Zahl, die die Stadt vor große Herausforderungen gestellt hat. Jetzt sind es 20 mal so viele, ein ganzer Stadtteil!
Machen wir uns nichts vor, das sind in der Mehrzahl junge Männer. Viele werden in die Kriminalität abgleiten, da Sie hier nicht arbeiten dürfen aber müssen, um die Schlepper zu bezahlen und die Familie zu Hause zu versorgen. Viele bringen ihre ethnische Spannungen untereinander hier her. Wer garantiert, dass keine Islamisten darunter sind? Glauben Sie, die USA ließen hunderttausende Muslime pro Jahr ohne jede Kontrolle einreisen?
Wir machen uns hier große Sorgen um unsere Sicherheit.
Was tut die CSU? Und was tun Sie konkret, Herr Singhammer, damit sie diesem Problem Herr werden? Werden Sie sich für ein Zuwanderungsgesetz mit Punkte und Quoten einsetzen sowie sie alle klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien haben?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU endlich Auffanglager direkt vor Ort in Afrika und im Nahen Mittlern Osten schafft, damit Flüchtlinge und Migranten nicht erst hier in Europa ihre Anträge stellen (müssen) und dann in Wahrheit ohnehin bleiben (ob geduldet oder nicht)?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Aumeister,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Der CSU-Parteivorstand hat einen 7-Punkte-Sofortplan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Ziel ist es, die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu gewährleisten und zugleich den dramatischen Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme zu bremsen. Die Flüchtlinge sollen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie angekommen sind. Dieses geltende EU-Prinzip wird derzeit nicht von allen Mitgliedsstaaten beachtet. Wenn diese europarechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, muss es im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben. Außerdem müssen die Flüchtlinge innerhalb Europas gerechter verteilt werden, denn derzeit trägt Deutschland die Hauptlast der Flüchtlinge in ganz Europa. Die Flüchtlingsproblematik muss an ihren Ursprungsorten bekämpft werden, deshalb hat die Hilfe vor Ort bei humanitären Katastrophen an den Krisenherden der Welt Priorität. Wir müssen aber auch klar sagen, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist und die Leistungsfähigkeit unseres Landes nicht unbegrenzt ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Grünen im Bundesrat der Einstufung der West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, damit der Zustrom offenkundig unbegründeter Asylbewerber vom West-Balkan gestoppt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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