Frage an Johannes Singhammer von Martin J S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Seit Monaten fordert die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Am 25.09.2008 fand im Bundestag eine entsprechende Abstimmung statt. Wieso haben Sie - entgegen den Zielen Ihrer Partei - gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
bei dem Antrag zur Pendlerpauschale, den die Linkspartei am 25.09.2008 im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es der Linkspartei -- anders als mir und den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe -- nicht um die inhaltlich richtige Sache, sondern einzig und allein um die Inszenierung eines Politikspektakels.
Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt.
Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist eine tragfähige Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat notwendig, Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist dies nur gemeinsam mit der CDU und der SPD erreichbar. Eine Zustimmung der CSU hätte im konkreten Fall bei den Gegenstimmen vor allem der SPD und der Grünen und auch der CDU keine Chance auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gehabt.
Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Singhammer
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