Portrait von Johannes Steiniger
Antwort ausstehend von Johannes Steiniger CDU
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Antwort 04.08.2026 von Johannes Steiniger CDU

Nach Berichten sollen in Zukunft jeder Elternteil drei Monate Elternzeit nehmen. Das wäre eine Verbesserung in Bezug auf Gleichstellung.

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Antwort 14.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Wir werden den Referentenentwurf für eine Elterngeldreform genau prüfen.

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Antwort 20.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Wir sehen die Sorgen der vulnerablen Gruppe der psychisch Kranken sehr genau. Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für lange Krankheiten.

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Antwort 20.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Gegenüber den ersten Entwürfen gab es bis zuletzt Anpassungen. Dabei haben wir die zahlreichen Rückmeldungen aufgenommen und soweit möglich berücksichtigt.

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Antwort 06.08.2026 von Johannes Steiniger CDU

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor.