Sehr geehrter Herr Marx,

die FDP hat sich in ihrem Bundestagswahlprogramm in der Tat für mehr direkte Demokratie eingesetzt, auch für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene. Dieses Ziel ließ sich gegenüber der CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen aber nicht erreichen. Ein Koalitionsvertrag ist notwendigerweise immer ein Kompromiss und man kann sich leider nicht an jeder Stelle durchsetzen.

Ich persönlich habe in dieser Richtung aber auch nie ein Wahlversprechen abgegeben, denn ich und auch die Jungen Liberalen sehen die Vorteile der direkten Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene halte ich Volksentscheide grundsätzlich für problematisch, weil die einzelnen Fragen sich meist nicht auf das einfache Ja oder Nein-Schema eines Volksentscheids reduzieren lassen. Andererseits denke ich, dass bei Souveränitätsübertragungen im europäischen Rahmen Volksentscheide gerechtfertigt sind. Abgesehen davon erscheint mir eine stärkere Demokratisierung der Personalauswahl in den Parteien wünschenswert und notwendig, beispielsweise durch offene Vorwahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Vogel