Sehr geehrte Frau Siepmann,

die EU-Kommission hat 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) eingeleitet, welches 2006 verschärft wurde. Eine Neuregelung des Gesetzes ist somit erforderlich, um den Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden.

Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt die Zielsetzung der EU-Kommission, ein Wettbewerbssystem im Bereich des Schornsteinfegerwesens zu entwickeln, welches unter Beachtung der feuerschutz- und immissionsschutzrechtlichen Zielsetzungen Doppelmessungen vermeidet, Bewerberlisten überflüssig macht sowie kostengünstige und weitgehend unbürokratische Anlagenkontrollen gewährleistet. Die EU-Forderung zur Abschaffung des Gebietsmonopols der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Befreiung der Schornsteinfeger von sachfremden Pflichten wie der Wohnungsnahme im Kehrbezirk, wird seitens der FDP seit Jahren in parlamentarischen Initiativen thematisiert.

Im Gesetzgebungsverfahren wird sich die FDP auch weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für das Schornsteinfegerwesen ausgewogen weiterzuentwickeln. Für die Gewährleistung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie der Einhaltung emissionsrechtlicher Vorgaben bleibt die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Feuerungsanlagen bestehen. Hohe Qualifikations- und Leistungsstandards der zugelassenen Dienstleister gewährleisten eine ordnungsgemäße Umsetzung. Gleichzeitig sollen Hauseigentümer durch mehr Wettbewerb bei den Prüf- und Kehrtätigkeiten und der Vermeidung von Doppelarbeiten entlastet werden. Den Schornsteinfegern soll durch Freigabe ihrer Berufsbetätigung im Bereich Beratung und Reparatur sowie durch angemessene Übergangszeiten eine wirtschaftliche Perspektive gegeben werden.

Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. Neuen Wettbewerbsverzerrungen erteilt die FDP eine ordnungspolitische Absage.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Vogel