Sehr geehrter Herr Berger,

zuerst möchte ich ausdrücklich festhalten, dass die Regierung aus CDU/CSU und FDP die Regelsätze der Grundsicherung für Hilfebedürftige (ALG II/Hartz IV) bisher nicht gesenkt hat und auch keine Senkung der Regelsätze beabsichtigt. Es war richtig, erst das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09. Februar 2010 abzuwarten. Nun wissen wir, dass die von Rot-Grün eingeführten Berechnungsmethoden verfassungswidrig sind. Bis Ende des Jahres wird die schwarz-gelbe Bundesregierung die Berechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu gestalten. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, nicht mehr und nicht weniger. Das gilt natürlich auch für die Kinderregelsätze. Persönlich begrüße ich ausdrücklich das Ende der willkürlichen Ableitung.

Alle Familien, die die ebenso schwierige wie schöne Aufgabe meistern, Kinder großzuziehen, haben unsere Anerkennung verdient. Dies gilt allemal, wenn den Eltern nur die Grundsicherung zur Verfügung steht. Familien, denen nur die Grundsicherung zur Verfügung steht, dürfen nicht benachteiligt werden. Zwar wird das Kindergeld mit den Regelsätzen der Grundsicherung verrechnet. Dies ist aber gerechtfertigt, weil beides staatliche Leistungen sind und kein reguläres Erwerbseinkommen. Für die Deckung des kindlichen Bedarfs ist die Grundsicherung ja gerade da.

Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe und um bessere Bildungschancen. Daher sind auch andere Lösungen denkbar, wie zum Beispiel eine bessere Betreuung oder Sachleistungen im schulischen Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel