Frage an Johannes Vogel von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Vogel,
in der Fragerunde der Kanzlerin haben Sie eine Frage zur Renten, Löhnen und Generationen-Gerechtigkeit gestellt. Mir war schon immer klar, dass Rentner absolut keine Lobby bei der FDP haben. Aber ich war dennoch mal wieder überrascht, Sie sagten:
" Eine Untersuchung zeigt, dass in den nächsten Jahren kaum steigen werden, die Renten aber schon (welche Untersuchung sagt dies? Eine ? Was sagt eine andere Untersuchung? Das Gegenteil?) . Heißt: Wer arbeitet, trägt die Last der Krise, wer schon in Rente ist, für ihn ändert sich kaum was."
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-merkel-stand-heute-keine-steuererhoehungen-geplant-70621344.bild.html
Da Sie anscheinend gerne Untersuchungen zitieren, die keine Öffentlichkeit kennt, mal eine Gegenthese für Sie. Deutsche Rentner haben an der von Politikern verursachten Eurokrise das Nachsehen !
quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-18286/euro-krise-rente-deutsche-rentner-haben-das-nachsehen_aid_508910.html
Ich habe 2 Fragen.
Weshalb sind Sie nicht zufrieden, wenn wenigstens 1 Bevölkerungsteil, der der den derzeitigen Wohlstand geschaffen hat (Rentner) nicht abgestraft wird?
Was wurmt Sie so, dass sich ggf.(!) für Rentner nichts ändert? Woher Ihre offensichtliche Rentnerphobie? Warum spielen Sie ganz offensichtlich die Generationen gegeneinander aus? Ist das Ihre private Tour, oder die der FDP, was ich nicht glaube.?
Eine zweite Frage, warum machen Sie sich eigentlich nicht gleiche "Sorgen", dass sich ggf. auch für Beamtenpensionäre nichts ändert? Warum sind Rentner für Sie weniger wert als Pensionäre, deren Vollversorgung Sie ja anscheineind nicht beunruhigt ? So zumindest die eindeutige Aussage Ihrer Frage, die nur Rentner als mögliche "Krisengewinnler" denunziert.
Sie werden verstehen, dass ich jetzt hoffe, dass Menschen wie Sie bei der kommenden Wahl den Bundestag verlassen müssen.
Sind sie politischer Beamter? Kämpfen Sie dafür, dass auch Abgeordnete die Kosten der Krise tragen und ihre Bezüge gekürzt bekommen? Oder sind Ihnen nur die Rentner ein Dorn im Auge? Rentner, die eh nie nur ansatzweise an Pensionen herankommen. Warum stört Sie das nicht?
Sehr geehrter Herr Vogel, haben Sie in Ihrem sozialen Umfeld auch arme Menschen?
Empfinden Sie Empathie mit Rentnern, die eh nur mickrige Renten erhalten?
Tickt die ganze FDP wie Sie? Ich hoffe nicht!
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann gut verstehen, dass es Sie ärgert, wenn Sie hören, dass angeblich Ihre Rente gekürzt werden soll. Allerdings ist das Gegenteil der Fall, hier liegt offenbar ein Missverständnis vor. Ich setze mich explizit dafür ein, dass Rentenerhöhungen auch jetzt in Krisenzeiten nicht ausgesetzt oder werden. Die Rentenerhöhungen finden stets mit einem Jahr Verzögerung statt, sodass die diesjährigen Rentenerhöhungen sich auf der positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr begründen. Das ist ist eine Frage der Verlässlichkeit und das haben Sie sich verdient.
In der Finanzkrise 2008/2009 wurden die "Rentengarantie" und der "Nachholfaktor" eingeführt. Die Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten niemals sinken können. Auch das halte ich für richtig, sie können sich also darauf verlassen, dass ihre Rente im nächsten Jahr nicht sinkt, obwohl die Lohnsumme dieses Jahr sinkt. Um dennoch dafür zu sorgen, dass Renten und Löhne sich langfristig immer im Gleichklang entwickeln, gab es den Nachholfaktor. Meine Frage an Bundeskanzlerin Merkel bezog sich auf einen Artikel der Professoren Bert Rürup und Axel Börsch-Supan, die aufzeigen, dass dieser "Nachholfaktor" durch die Rentenreformen des vergangenen Jahres ausgesetzt wurde (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-corona-nachholfaktor-1.4905059).
Wenn aber die Rentengarantie weiter gilt und der Nachholfaktor ausgesetzt wird, dann steigen die Renten zukünftig stärker als die Löhne. Erst das halte ich für ein Problem, weil unfair - denn auf die Rentenformel müssen sich ja alle Generationen verlassen können - finden Sie das etwa nicht? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich spiele also nicht die Generationen gegeneinander aus, sogar ganz im Gegenteil. Mein Plädoyer ist eine Rückkehr zu dem vor 2018 existierenden Ausgleich zwischen Rentengarantie und Nachholfaktor, der uns bereits erfolgreich durch die Krise 2008 gebracht hat - mitnichten aber eine Kürzung der Renten.
Dort wo Beamtenpensionen und Rentensystem vergleichbar sind, bin ich auch sehr für eine Übertragung der Reformen der letzten Jahrzehnte (z.B. Renteneintrittsalter), da sind wir einig. Zudem sollten wir überlegen, wo wir den Beamtenstatus brauchen und wo nicht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit klären konnte und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.