Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie in § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz einen möglichen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz), oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU