Frage an Jörgen Fuchs bezüglich Soziale Sicherung

Jörgen Fuchs
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Helmut E. •

Frage an Jörgen Fuchs von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte /r Kandidat/in,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe “Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres “freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß
H. Eckert

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter herr helmut eckert,

wir grünen, insbesondere wir ostgrünen und ich als ehem.ddr.bürger insbesondere, der auch hätte im zuchthaus landen können bin selbstverständlich für eine ddr-opferrente,das will ich nicht weiter erläutern warum und wieso, das ist aber im einigungsvertrag leider leider nicht so festgelegt worden wie so vieles andere-zb.entschädigung vor rückgabe etc.etlc. nicht .
bei den renten für die herausgehobenen staatsdiener-ein teil davon ihre peiniger wird die sache deshalb problematisch,weil die brd nach der hitlerzeit den gestapofolterern usw. auch die gleichen renten gezahlt hat wie den anderen sog. unschuldigen bürgern und nun müsste die republik die ddr-parteidiktatur historisch grausamer einschätzen als die nazizeit, sie sehen rentenrecht eignet sich nicht zur historischen und politischen
aufarbeitung das ändert nichts an dem anspruch der opfer auf entschädigungsrente, nicht unbedingt für alle, z.b. die welche mit hohen steuergeldern freigekauft wurden da müssen ggf. auch einzelentscheidungen getroffen werden je nach einzelschicksal.

Mit freundlichen grüssen
Dr.Jörgen Fuchs