Frage an Josef Göppel von Karl-Heinz Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr Geehrter Herr Göppel MdB.
entschuldigen Sie bitte ich komme nochmals auf mein Anliegen Stop "CETA und TTIP" zurück! Wie stellen Sie sich als CSU Abgeordneter den Abstimmungsverlauf vor, bei der Entscheidung CETA - TTIP (ja oder nein)? Ich befürchte die CSU oder nur wieder Sie stehen alleine da. Denn die Koalitionspartner CDU und SPD haben ja die Mehrheit und eine Uneingkeit wird wie gehabt am 30.01.14. das der Fall war dabei herauskommen. --> Folge ist bekannt!!
Glauben Sie persönlich daran Ihre Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es im weitesten Sinn nicht notwendig ist, ein Freihandelsabkommen siehe CETA oder TTIP abzuschließen? Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen bei Ihrer Überzeugungsarbeit viel ERFOLG! Ich gehe davon aus, dass Sie genauso wie ich gegen CETA und TTIP sind und ganz besonders wenn die Agrarwirtschaft mit einbezogen wird!
Mit freundlichen Grüßen.
Ihr K.H.Zeier
Sehr geehrter Herr Zeier,
meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. Eine Zustimmung des Bundestags ist also nicht sicher. Die Bundesregierung wäre an dieses Votum gebunden. Im Falle einer Ablehnung müsste neu verhandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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