Frage an Josef Göppel bezüglich Wirtschaft

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Josef Göppel
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Frage von Sebastian H. •

Frage an Josef Göppel von Sebastian H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Göppel,
Ich habe eben Ihre Antwort auf die Frage eines anderen Teilnehmers zum Thema des EEG und speziell auf das Problem des Bioenergieparks in Penkun gelesen. Ich respektiere auch Ihre persönliche Sympatie für die kleineren Hofanlagen. Aber können Sie mir bitte erkären, warum die jetzt so verschmähte Anlage in Penkum kurz nach Ihrer Fertigstellung und auch am Rande des G8 Gipfels und auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums in den höchsten Tönen als Vorzeigeprojekt der deutschen Leistungsfähigkeit beim Thema Erneuerbare Energien und Klimaschutz gelobt wurde? Es wäre einfach "schreiendes Unrecht", wenn diese Anlage keinen Bestandsschutz erhalten und pleite gehen würde. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben! Ohne Bestandsschutz müsste dann eigentlich auch der Kölner Dom abgerissen werden, weil er heutigen Bau und Statikvorschriften nicht mehr enspricht. Sicher, so ein riesiger Bioenergiepark passt nicht überall in die Landschaft, aber man sollte ihn auch nicht generell ablehnen erst recht nicht aus so persönlicher Ideologie und mit einem so verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz. Ich bin einer der vielen Kleinanleger in dem Anlageprojekt Penkun und halte sie keineswegs für eine "Gewinnmaximierungsmaschine", sondern bin sehr um meine Einlage besorgt. Ich kann auch nicht verstehen, das Sie die Position eines Anwalts der Stromkunden annehmen. Ich glaube das der Strom bei der geringeren Vergütung oder ohne Penkun keinen Cent billiger wäre. Das würden die Stromkonzerne schon nach oben ausgleichen -als die waren Gewinnmaximierer!
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Höckelmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Höckelmann,

wie ich in meiner ersten Antwort auf abgeordnetenwatch.de bereits geschrieben habe, bin ich für Investitionssicherheit und eine Einzelfallprüfung von Anlagen, die vom Anlagenbegriff des EEG 2009 betroffen sind. Der Deutsche Bundestag wird das EEG nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend anpassen.

Meine Skepsis gegenüber sehr großen Biogasanlagen will ich gerne noch einmal begründen. Sie führen zu großflächigem Maisanbau in Monokultur und verursachen weite Transportwege bei den Eingangsstoffen und den Gärresten. Die Konkurrenz zum Nahrungsmittel- und Futtermittelanbau in einer ganzen Region halte ich für ein ernstzunehmendes Problem. Schließlich muss aus Klimaschutzgründen vor allem die Gülle der Tiere über Biogasanlagen laufen, damit das 23fach wirksamere Methan gebunden werden kann. Aus diesem Grund muss diese Technik an die Landwirtschaft gebunden bleiben. Das geht am besten über kleine und mittlere Biogasanlagen, die in einen landwirtschaftlichen Betrieb integriert sind. Ich vertrete diese Position seit Jahren und bin nicht für die von Ihnen genannten Veröffentlichungen verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel