Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider ist es so, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren in der Tat eine schwindende Bindungsbereitschaft an Tarifverträge zu verzeichnen haben. Die Tarifautonomie ist in der Verfassung geregelt, was bedeutet, dass der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.

Eine starke Tarifbindung ist jedoch von großer Wichtigkeit, denn Tarifvereinbarungen regeln nicht nur Löhne, sondern z.B. auch Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz etc. Sie sind Ausdruck einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.

Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen. Bleiben diese Versuche erfolglos, so kann die Politik das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit nutzen, um wieder mehr Beschäftigte in eine Situation zu bringen, in der sie von tariflichen Regelungen profitieren und das weitere finanzielle Abrutschen verhindert wird.

In NRW wurde bereits ein landesbezogener allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in vier Branchen vereinbart: Bei den Sicherheitsdienstleistungen mit 33.000 Beschäftigten, beim Bäckerhandwerk mit 41.000 Beschäftigten, beim Friseurhandwerk mit 26.000 Beschäftigten und im Gaststätten- und Hotelgewerbe mit 180.000 Beschäftigten, also bei insgesamt 280.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hinzu kommen noch rund 200.000 Menschen, die in diesen Branchen einen 400-Euro Job haben.

Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat zudem im Bundesrat einen Antrag durchgesetzt, der im Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine Begründungspflicht bei dem ablehnenden Votum des Tarifausschusses und die Veröffentlichung dieses Votums fordert. Das schafft größtmögliche Transparenz und erhöht den Druck auf denjenigen, der diese Lösung ablehnt.

Darüber hinaus hat er sich lange auf Bundesebene für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz stark gemacht hat. Dieses Gesetz zeigt Wirkung. So sind beispielsweise aus früheren Werkvertragsunternehmen sozialversicherungspflichtige Angestellte in Schlachtbetrieben geworden. Außerdem kontrolliert die Arbeitsschutzverwaltung weiter stark und hält den hohen Kontrolldruck aufrecht.

Im Ergebnis können wir beobachten, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischwirtschaft Schritt für Schritt verbessern.

Sie sehen, Politik, die CDU, ist aktiv und stellt sich aktiv dem Kampf gegen Billiglöhne.

Wir sind für den fairen Wettbewerb, faire Löhne und eine starke funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hovenjürgen