Frage an Josef Rief von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rief
Was mich zur Zeit doch sehr verärgert ist die Tatsache das bei der Frage der finanziellen Unterstützung Griechenlands die Tatsache in den Hintergrund geschoben wurde, dass die griechische Nation niemals die finanziellen Vorraussetzungen erfüllt hat, die ihr den Beitritt in die EU erlaubt hätten.
Dies stellt nicht nur an und für sich einen Rechtsbruch dar. Darüberhinaus aber stellt sich die Frage, welche Damen und Herren in Griechenland und der EU diesen Rechtsbruch begangen haben, bzw. Beihilfe zu diesem Rechtsbruch leisteten und wie man Sie jetzt dafür belangen kann.
Es muß doch jedem Menschen mit gesundem Verstand klar sein, dass aus diesem Rechtsbruch jede Subvention die an Bürger Griechenlands ging, zu Unrecht geleistet wurde.
Warum wurden bis jetzt noch keine griechischen Politiker für die gefälschten Zahlen mit dem der EU-Beitritt erschwindelt wurde vor Gericht gestellt, bzw. in Untersuchungshaft genommen?
Warum wird durch die EU nichts unternommen um die Namen der Drahtzieher dieses Rechtsbruchs zu veröffentlichen?
Anscheinend besteht nicht das geringste Interesse daran seitens der EU jemanden dieser griechischen Politikerclique zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müßte es doch längst eine interne Untersuchung gegen jene Beamte in der EU geben, welche damals bei dem EU-Beitritt Griechenlands nicht genau genug hingeschaut haben.
Wie stehen Sie dazu?
Sind Sie nicht auch der Meinung das die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien sich gegenüber der EU darum kümmern müßten, das rechtliche Konsequenzen für die Rechtsbrecher abgeleitet werden müssen?
Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. ich, sich darum zu kümmern das solcher Rechtsbruch rechtliche Konsequenzen für jene Verbrecher nach sich zieht?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich ist die falsche Information über das griechische Staatsdefizit zum Beitritt zur gemeinsamen Währung problematisch.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Gründung der gemeinsamen Währung, der so genannten Europäischen Währungsunion aber um Verträge zwischen den späteren Mitgliedsstaaten. Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war.
Eine Haftbarmachung einzelner Personen ist hier unter den Staaten schwer möglich. Für Griechenland sind ausschließlich die griechischen Justizbehörden zuständig.
Die europäischen Staaten arbeiten nach der Übernahme der Garantien für Griechenland an Regularien, die sicherstellen, dass bewusste Falschinformationen, wie in Griechenland geschehen, frühzeitig verhindert werden können. Sicher haben Sie in den Medien vom Vorhaben gehört, alle europäischen Staatshaushalte regelmäßig durch die Europäische Union zu kontrollieren. Ich bin sicher, dass es hier eine nachhaltige Lösung geben wird. Schließlich haben alle Staaten ein Interesse daran, eine mit Griechenland vergleichbare Situation in Zukunft zu verhindern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht der Situation verständlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
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