Frage an Josef Winkler von Manfred B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Winkler,
sollte es zu Hilfen seitens Deutschlands zugunsten von Griechenland kommen, so sind ALLE im Bundestag vertretenen Parteien SCHULDIG und UNWÄHLBAR. Diese Entscheidung kommt meines Erachtens einem Hochverrat am deutschen Volke gleich.
Hierzu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Situation Griechenland:
Refinanzierungsbedarf 2010 bis 14?
Neuverschuldung 2010 bis 14?
Welchen Anteil wird Deutschland übernehmen bzw. mit Garantien hinterlegen?
Was wurde von unternommen, um eine Übernahme der griechischen Staatsschulden durch das deutsche Volk zu verhindern?
Hypo Real Estate Gruppe / KfW:
In welchem Umfang waren diese vor dem 01.01.09 in griechische Anleihen investiert?
In welchem Umfang war diese nach dem 01.01.09 in griechische Anleihen investiert?
Sollten diese ihre Anlagen in griechische Anleihen nach dem 01.01.09 ausgeweitet haben, wie stehen Sie zu diesem versteckter Bailout? Was wurde ihrerseits dagegen unternommen?
Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank:
Für diese war es in den letzten Jahren ein gutes Geschäft, Geld von der EZB zu einem Prozent zu leihen und zu einem wesentlich höheren Satz an Staaten wie Griechenland weiter zu geben. Soll auch hier wieder gelten: Gewinne für die Banken, das Risiko trägt der Steuerzahler?
Was wurde von Ihnen dagegen unternommen?
Was ist von Ihnen beabsichtigt dagegen zu unternehmen?
Renteneintrittsalter Deutschland vs. Griechenland:
Ein deutscher AN wird demnächst bis 67 für seinen griechischen Kollegen, der ohne Altersbeschränkung nach 37 Versicherungsjahren in Rente gehen kann, mitarbeiten müssen
Was wurde von Ihnen dagegen unternommen?
Was ist von Ihnen beabsichtigt dagegen zu unternehmen?
Wie erklären Sie dies bei der nächsten Bundestagswahl ihren Wählern?
Als Abgeordneter, der seine Arbeit ernst nimmt, können Sie zu diesem Thema sicherlich kurzfristig Stellung nehmen. Ich werde am Freitag mal nachschauen, ob Sie sich eine halbe Stunde Zeit für ihre Wähler nehmen konnten.
Gruß
Manfred Barz
Sehr geehrter Herr Barz,
ich nehme meine Arbeit ernst, die Art und Weise der Fragestellung und die Unterstellung des "Hochverrates" veranlassen mich Ihre Frage nicht zu beantworten.
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)