Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung. Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität.

Leider tauchen auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen immer noch menschenfeindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). Bund, Länder und Kommunen müssen aktiv Vorurteilen vorbeugen. Sie sollen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegentreten.

Der Aktionsplan soll außerdem Grundlage für die Förderung der Forschung sein u.a. zu Diskriminierungen. Gleichzeitig soll er queere Lebensweisen fördern. Dabei sollen insbesondere Jugendliche gestärkt werden und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegengewirkt werden.

Im Besonderen brauchen wir für Menschen aller Altersklassen und vor allem für Jugendliche einen Ausbau der Coming-Out Beratung. Im Unterricht und in den Lehrmitteln sollen in allen Fächern und Zusammenhängen alle Lebensweisen und sexuellen Identitäten gleichberechtigt dargestellt und - wo angebracht - auch thematisiert werden. Dies gilt ebenso für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.

Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung vernachlässigt und ignoriert die Belange lesbischer und schwuler Jugendlicher. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion sehr deutlich (siehe Bundestagsdrucksache 17/2588). Die Lebenssituation lesbischer und schwuler Jugendlicher scheint der schwarz-gelben Regierung schlichtweg gleichgültig zu sein. Das Desinteresse und die Ignoranz sind beschämend und nicht hinnehmbar.

Eine Bundesregierung darf auch nicht wegschauen, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in „Therapien“ zur Umpolung drängen. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der so genannte „Therapien“ zur Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen verbieten soll (siehe Bundestagsdrucksache 17/12849).
Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden in Deutschland immer noch häufig Opfer von Gewalt. Daher ist es notwendig, dass die Situation von LSBTI bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigt wird.

Darüber hinaus bedarf die Situation von Trans* Jugendlichen einer besonderen Betrachtung. Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen, fürchten sich Trans* Jugendliche vor der Pubertät. Sie haben Angst vor den Entwicklungen ihres Körpers (wie Wachstum der Brüste oder Bartwuchs), die sie an ihr häufig innerlich schon abgelegtes biologisches Geschlecht erinnert, das mit ihrem psychischen und oft auch sozialen Geschlecht längst nicht mehr übereinstimmt. So wird die Pubertät für diese Jugendlichen in besonderer Weise zur Krise. Deshalb wollen wir den Ausbau von Beratungsstellen für Trans* Kinder und Jugendliche finanziell fördern und im Rahmen einer Reform des Transsexuellenrechts sicherstellen, dass auch Trans* Jugendliche ein deutlich vereinfachtes Verfahren zur Änderung der Vornamen und des Geschlechtsantrags durchlaufen können.

In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.