Sehr geehrter Herr W.,

Unser Alltag hier in der Grenzregion ist grenzüberschreitend und nicht an Landesgrenzen orientiert: Verwandte, Freunde und Paare wohnen nicht unbedingt im selben Land und werden somit von Restriktionen im freien Grenzverkehr besonders hart getroffen - zusätzlich zu den anderweitigen nationalen Maßnahmen. Deswegen bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die jetzige Regelung der Situation weiterhin derjenigen im Frühjahr klar vorzuziehen ist. Es kommen ja nicht nur Schweizer*innen zum Einkaufen zu uns, sondern es gehen ja auch Berufspendler*innen in die Schweiz. Deswegen sollten wir hier nicht Bayern nacheifern, welche die 24-Stunden-Regel schon gekippt haben.

Eine Pandemie kennt keine physischen Grenzen und, wie wissenschaftliche Studien zeigen, wirken Grenzschließungen nur zu Beginn einer Pandemie (sieh zum Beispiel folgenden Beitrag https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/so-sinnvoll-sind-grenzschliessungen-zur-bekaempfung-einer-pandemie/).

Meine Position ist hier klar: jede und jeder auf der jeweiligen Seite der Grenze hat die Pflicht sich an die jeweiligen Hygiene-Regeln des anderen Landes zu halten. Hierbei ist die Einhaltung der Maßnahmen durch jeden Einzelnen und auch deren Kontrolle wichtig. Statt Einschränkungen des Grenzverkehrs sind aus unserer Sicht die Einhaltung der Maßnahmen und deren Kontrolle als prioritär anzusehen, da diese dem Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung dienen.

Ich sehe daher den Austausch über die Grenze hinweg und bestmöglich abgestimmte Maßnahmen als entscheidenderen Faktor, um diese Situation gemeinsam zu meistern. Hierfür habe ich mich , insbesondere in meiner Funktion als Präsident des Oberrheinratest, auch stark gemacht.

Die heutigen Beschlüsse des Schweizer Bundesrats begrüße ich daher und hoffe, dass wir auch bald zu einer Angleichung der Maßnahmen in Bezug auf die Skigebiete kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Josha Frey, MdL
Europapolitischer Sprecher
Fraktion GRÜNE im Landtag von BW