Warum werden Pflege-WGs im PUEG nicht berücksichtigt? Sehr, sehr schade, Pflege-WGs sind extrem gute Einrichtungen! Selbst Erfahrung damit! Für mich ein unverzichtbarer Baustein der Pflege!!
Sehr geehrte Frau K.
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Aktuell befinden sich die Fraktionen des Bundestages in den Verhandlungen zum PUEG. Ich kann Ihre Enttäuschung über den, hinter den Erwartungen zurück gebliebenen Entwurf, verstehen. Wir stehen in der Pflege alle vor großen Herausforderungen. Nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch pflegende Angehörige und Heimbetreibende verlassen sich auf eine stabile, soziale Pflegeversicherung. Mit dieser Pflegereform wird ein erster Schritt zur Stabilisierung gemacht, indem der Beitragssatz moderat angehoben wird. Auch wird dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen und Mitglieder mit Kindern werden entlastet.
Leider bleibt der Entwurf aber weit hinter den vielen weiteren Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, für die stationäre Pflege, für die pflegenden Angehörigen, zurück. Auch der Themenschwerpunkt ambulante Wohngemeinschaften kommt zu kurz. Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird.
Da es sich bei Gesetzesänderungen immer um einen dynamischen Prozess handelt, gehe ich davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
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