Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre wichtigen Fragen zum Umwelt- und Verbraucherschutz, die mir bei meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder höre. Sie sprechen also ein sehr wichtiges Feld an.

Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, muss ich aber auch meine Verwunderung über Ihre Wortwahl zum Ausdruck bringen. Der Europäische Gerichtshof ist ein Gericht. Er hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Recht zu sprechen. Dabei beruhen seine Entscheidungen auf den demokratisch festgelegten Regeln. So wie bei jedem deutschen Gericht auch. Dass Sie hier das Wort „Diktatur“ in den Mund nehmen, ist erstens falsch und zweitens eine unnötige Kritik an europäischen Institutionen, die uns seit über 70 Jahren den Frieden sichern. Ich denke wir sind gut beraten, uns solcherlei zu sparen, wenn wir demokratisch unsere politischen Ziele diskutieren.

Zu Ihren Fragen:

Gen-Technik
Als SPD setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.

Diesel
Nach dem Diesel-Skandal ist es Aufgabe der Politik, kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu finden.

Der Diesel bleibt kurz- und mittelfristig eine wichtige Brückentechnologie zur Erreichung unserer CO2-Ziele im Verkehrssektor, wobei die Abgasreinigung aber einwandfrei funktionieren muss. Jedoch muss eine erfolgreiche Verkehrswende aus unserer Sicht langfristig das Ziel verfolgen, den Verkehr in Gänze auf regenerative Kraftstoffe umzustellen.

Viele Verbraucher*innen haben nun das Problem, veraltete und derzeit schwer verkäufliche Autos zu haben, denen der neueste Standard der Abgastechnologie fehlt. Die Verbraucher*innen sind betroffen, aber ohne Schuld. Zu denken ist deshalb nicht nur an Nach- und Umrüstungen der Software, sondern andere technische Möglichkeiten sind notwendig. Der Autogipfel hat auch einige weitere Lösungen gebracht, wie Umtauschprämien. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte trägt der Bund. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Bundesregierung zur Beteiligung drängen. Übergangsfristen für Handwerk, Handel und Gewerbe muss es bei der möglichen Einführung der „Blauen Plakette“ geben.

Uns als SPD geht es aber auch darum, die Chancen dieses Strukturwandels als führende Autonation zu nutzen. Deshalb hat Martin Schulz in seinem Zukunftsplan vorgeschlagen, dass wir eine Plattform „Zukunft der Automobilindustrie“ einrichten, in der Industrie und Gewerkschaften, Politik und Verbände gemeinsam die wichtigen Fragen angehen. Neue Technologien und Mobilitätskonzepte müssen das Markenlabel made in Germany tragen. Das ist ein zentrales Projekt, das Martin Schulz als Bundeskanzler in der nächsten Legislaturperiode angehen wird.

Abschließend fragen Sie, ob eine gesunde Umwelt nicht genau wichtig sei wie Arbeitsplätze. Als Sozialdemokrat kann ich hier nur antworten, dass dies kein Entweder / Oder ist. Beides muss zusammen gehen. So wie es uns seit vielen Jahren gelingt, unsere Wirtschaft sauberer zu gestalten und dabei gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern – so müssen wir weitermachen.

Diese Ziele lassen sich in der Demokratie natürlich nur realisieren, wenn man die notwendige Unterstützung der Wählerinnen und Wähler erhält. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie am Sonntag für mich und die SPD stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic