Sehr geehrter Herr Juratovic, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen. Unabhängig vom Antrag ist die politische Auseinandersetzung mit der AfD in den Parlamenten das jetzt wesentliche Gebot der Stunde, um ihre antidemokratische Haltung zu entlarven.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
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vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.
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