Sind pensionäre der Bahn auch pensionierte Beamte des Bundes und bekommen die auch die inflationsprämie ?

Josip Juratovic MdB
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SPD
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Frage von Norbert G. •

Sind pensionäre der Bahn auch pensionierte Beamte des Bundes und bekommen die auch die inflationsprämie ?

Josip Juratovic MdB
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SPD

Sehr geehrter Herr G.

nach Art. 1 § 7 (1) ENeuOG stehen die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens im Dienst des Bundes. Sie sind unmittelbare Bundesbeamte. Dies unterliegen auch dem Beamtenversorgungsgesetz. Das Gesetz zur Übertragung des Abschlusses im Öffentlichen Dienst auf Beamte ist allerdings noch nicht im Bundestag beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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