Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 22.06.2009

(...) Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wir mit der BKA-Liste eine Überwachung des Internet anstreben würden. Die BKA-Liste bezieht sich lediglich auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf Servern im Ausland abgespeichert sind. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 16.06.2009

(...) Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 16.06.2009

(...) Deswegen unterstütze ich die Reform des Waffenrechts voll und ganz. Es ist gut, dass den Waffenbehörden erlaubt wird, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten und diese vernichten zu können. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 16.06.2009

(...) Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. (...)

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