Sehr geehrter Herr Witte,

meine Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion und ich haben im Wahlprogramm beides – Haushaltskonsolidierung und Steuerreform – als Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen hierfür sind im Licht der Wirtschaftskrise sehr ungünstig. Was den Haushalt für das Jahr 2010 angeht, kommt zusätzlich die Erschwernis hinzu, dass dieser von der vorigen Bundesregierung unter Finanzminister Peer Steinbrück entworfen wurde. Der Spielraum für Änderungen in den festgesetzten Budgets und Verpflichtungen war äußerst gering und mit harten Verhandlungen zu verbinden.

Die Staatsausgaben zu reduzieren ist dennoch zentrale Herausforderung der liberalen Regierungspolitik für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Das Liberale Sparbuch bleibt hierfür das maßgebliche Papier. Dass wir dies nicht nur als Ziel für die ferne Zukunft sehen, haben die bereits abgelaufenen Haushaltsberatungen gezeigt. Hier habe ich in meinem Themenbereich „Umweltpolitik“ (Einzelplan 16 des Bundeshaushalts) Vorschläge für Einsparungen in einem Gesamtvolumen von rund 432 Mio. Euro eingebracht. Hiervon konnten von unseren Haushaltspolitikern Einsparungen in einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro durchgesetzt werden.

In diesem Sinne möchte ich auch weiterhin meinen Beitrag im Deutschen Bundestag für solide Haushaltspolitik leisten. Meine Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion sehen dies ebenso.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny