Sehr geehrte Frau Raff,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. In den Augen der FDP-Bundestagsfraktion war der ursprüngliche Gesetzentwurf des Gesundheitsministers aus der vergangenen Woche unnötig und unverhältnismäßig. Die FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag begrüßt daher ausdrücklich, dass die Passage über einen Immunitätsausweis, die gemeinhin als Impfpflicht verstanden wurde, mittlerweile aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Der umstrittene Gesetzestext sah vor, dass eine Person "wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität" von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen "ganz oder teilweise ausgenommen werden kann".

Leider deutet jedoch einiges darauf hin, dass der Bundesgesundheitsminister das Vorhaben vorerst nur ausgesetzt und nicht gänzlich verworfen hat. Das bedauern wir sehr, da ein Impf- und Immunitätsnachweis eine immense Tragweite hätte und aus unserer Sicht eine ganze Vielzahl an Gründen gegen die Einführung vorliegt.

Zuvorderst: Trotz intensiver Forschung existiert noch gar kein Impfstoff gegen das Corona-Virus. Es kann aktuell auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Impfstoff schnell für viele Millionen Menschen verfügbar wird. Noch schwerer wiegt, dass wir derzeit nicht gesichert sagen können, ob Personen, die bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren, auch tatsächlich gegen eine erneute Erkrankung immun sind! Dass der Gesundheitsminister einen Nachweis fordert, ehe weder ein wirksamer, sicherer und verträglicher Impfstoff überhaupt absehbar ist noch belegt ist, dass durch vorhandene Antikörper eine ausreichende Immunität besteht, geht völlig an der Lebensrealität vorbei.

Mit seinem Vorstoß kehrt der Gesundheitsminister zudem die Beweislast um: Bürgerinnen und Bürger wären mit einem Impf- und Immunitätsnachweis dazu verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen, damit sie ihre Grundrechte weiterhin uneingeschränkt ausüben dürfen. Die FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag stellt sich gegen die Einführung einer solchen Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Immunisierten auf der einen und Nicht-Geimpften und Nicht-Immunisierten auf der anderen Seite. Es kann nicht sein, dass die Teilnahme am öffentlichen Leben, die Nutzung des ÖPNV, der Besuch eines Gottesdiensts oder gar das Betreten eines Werksgeländes nur nach Nachweis der Impfung oder Immunisierung gegen das Corona-Virus zulässig wird!

In den Augen der FDP-Bundestagsfraktion birgt eine nachzuweisende Impf- oder Immunitätsdokumentation außerdem das Risiko, dass sich Menschen beispielsweise durch Corona-Parties bewusst mit der Krankheit anstecken, um nach der Genesung wieder in den Genuss ihrer vollen Grundrechte zu kommen. Insbesondere Selbständige oder Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen könnten sich gezwungen sehen, möglichst rasch einen Immunitätsnachweis zu erwerben, um mittelfristig ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das unterminiert jegliche Anstrengungen, die bisher zur Entlastung des Gesundheitswesens getroffen wurden.

Am schwersten wiegt für mich aber eine simple Feststellung: Sobald ein wirksamer Impfstoff flächendeckend verfügbar ist, sind jegliche Restriktionen sowieso hinfällig. Freiheitsrechte sind ein hart erkämpftes Gut, welche auch jetzt und darüber hinaus geschützt und gewahrt werden müssen. Ausgangssperren, Kontaktverbote und Ladenschließungen sind massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und für eine liberale Gesellschaft auf Dauer nicht zu verkraften. Sobald ein Impfstoff verfügbar ist, obliegt es der Verantwortung der Menschen, Schutzmaßnahmen zu treffen. Staatliche Freiheitseinschränkungen sind spätestens dann nicht mehr verhältnismäßig.

Sollte der Gesundheitsminister seine Idee wieder aufwärmen, werden wir uns auch weiterhin für die Freiheit der Menschen einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny